Nutzungsbedingungen der Verbrauchsinfo-App der STAWAG
1. Gegenstand der STAWAG Verbrauchsinfo App, geltende Bedingungen
1.1 Die Stadtwerke Aachen AG (nachfolgend „STAWAG“) räumt dem Bewohner der Liegenschaft ihres Kunden in dessen Wohnung fernauslesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung von Wärme und Warmwasser installiert worden sind, und den STAWAG Fernwärmekunden, an de-ren Fernwärmeübergabestationen fernauslesbare Ausstattungen installiert worden sind (nachfol-gend gemeinsam „Nutzer“), auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen die Nutzung der STAWAG Verbrauchsinfo App (im Folgenden „App“) ein. Mittels der App werden dem Nutzer seine Verbrauchsinformationen auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs oder der Ablesewer-te der fernauslesbaren Ausstattungen regelmäßig, auf Verlangen des Nutzers mindestens aber monatlich gem. § 6 a HeizkostenVO und gem. §4 FFVAV zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann ein Kunde der STAWAG in der Rolle des Gebäudeeigentümers gem. § 6 a HeizkostenVO dem Nutzer auf elektronischem Wege seine Verbrauchsinformationen zur Verfügung stellen.
1.2 Für die Nutzung der App gelten diese Nutzungsbedingungen.
2. Bedingung Einräumung und Umfang Nutzungsrecht
2.1 Bedingung für die Einräumung der Nutzungsrechte an der App ist, dass (i) der Nutzer Bewohner der Wohnung ist, die mit fernauslesbaren Ausstattungen zur Verbrauchserfassung von Wärme und Warmwasser ausgestattet ist, (ii) hierüber ein wirksames Mietverhältnis besteht bzw. der Bewohner der Eigentümer der Wohnung ist, (iii) für die die STAWAG gegenüber ihrem Kunden in der Rolle des Gebäudeeigentümers die Mess- und Abrechnungsdienstleistungen zur Erfas-sung der Wärme- und Warmwasserkosten erbringt (iv) oder ein Vertragsverhältnis mit der STAWAG über die Fernwärmeversorgung besteht. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen des Miet- bzw. Eigentumsverhältnisses der STAWAG unter Angabe des Änderungsdatums unver-züglich in Textform an die unter Ziffer 4.5 genannten Adresse mitzuteilen. Die STAWAG gewährt dem Nutzer für die Dauer dieser Vereinbarung das widerrufliche, nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht zur Installation, Anzeige und Nutzung der App auf seinem mobilen Endgerät.
2.2 Dem Nutzer und Dritten ist es insbesondere untersagt, die App (i) zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, zu verbreiten, zu übermitteln, zu hosten, auszulagern, offen zu legen oder anderweitig kommerziell zu nutzen oder für Dritte zugänglich zu machen oder (ii) zu modifizieren, umzugestalten, zu entschlüsseln, eine Reverse-Kompilierung oder ein Reverse-Engineering irgendeines Teils der App durchzuführen sowie (iii) jegliche urheberrecht-lich geschützten Hinweise (einschließlich Urheberrechts- oder Marken-Hinweise) der STAWAG oder der mit ihr verbundenen Unternehmen, Partnern, Lieferanten oder Lizenzgebern aus der App zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken.
2.3 Des Weiteren hat der Nutzer jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der App oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu gehören ins-besondere (i) die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der App und (ii) das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der App erforderlich ist.
3. Änderungen der App / Änderungsvorbehalt
3.1 Die STAWAG behält sich das Recht vor, die App oder jede Dienstleistung aus oder im Zusam-menhang mit der App mit oder ohne Benachrichtigung und unter Ausschluss jeglicher Haftung dem Nutzer gegenüber zu ändern, auszusetzen oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
3.2 Die STAWAG kann jederzeit Weiterentwicklungen oder Verbesserungen an den Funktionen / Funktionalitäten an der App vornehmen, die Patches, Fehlerkorrekturen, Updates, Upgrades und andere Änderungen ("Updates") enthalten können.
3.3 Aktualisierungen können bestimmte Funktionen und / oder Funktionalitäten der App ändern oder löschen.
3.4 Die STAWAG ist nicht verpflichtet, hinsichtlich der App Aktualisierungen bereitzustellen oder be-stimmte Funktionen und / oder Funktionalitäten zur Verfügung zu stellen oder zu aktivieren.
3.5 Alle Updates sind integraler Bestandteil der App und fallen unter die Bestimmungen dieser Ver-einbarung.
4. Sicherheitsvorkehrungen
4.1 Der Nutzer muss über ein Smartphone mit jeweils aktuellem Betriebssystemverfügen. Anderen-falls kann sonst nicht gewährleistet werden, dass die STAWAG die App als solches vereinba-rungsgemäß zur Verfügung stellen und/oder alle Funktionalitäten der App benutzt werden kön-nen.
4.2 Zur Nutzung der App authentifiziert sich der Nutzer initial mit dem von der STAWAG im Vorfeld zur Verfügung gestellten Voucher und wählt einen individuellen Benutzernamen sowie ein per-sönliches Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und soll in regelmäßigen Abständen vom Nutzer geändert werden.
4.3 Die Authentifizierung ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Kunden möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit der STAWAG. Der Nutzer stellt den Empfang und Abruf seiner E-Mails sicher. Änderungen der E-Mail-Adresse teilt der Kunde der STAWAG unverzüglich in Textform mit.
4.4 Es darf je Nutzer nur eine Registrierung geben. Nur der registrierte Nutzer selbst darf die App in Anspruch nehmen. Er ist verpflichtet, Nutzungen durch Dritte im Rahmen seiner Registrierung zu unterbinden.
4.5 Falls die Möglichkeit besteht, dass unberechtigte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder falls Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen, hat der Nutzer die STAWAG un-verzüglich telefonisch unter 0241 181-1222 oder per E-Mail an kundenservice@stawag.de zu in-formieren. Der Nutzer haftet im gesetzlichen Rahmen für alle der STAWAG oder einem Dritten entstehenden Schäden aus einer missbräulichen Nutzung seines Nutzerkontos.
4.6 Die STAWAG behält sich vor, den Zugang des Nutzers zur App zu sperren, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht. Die STAWAG wird den Nutzer hierüber entsprechend informieren. Ferner wird die STAWAG den Zugang zur App auf Wunsch des Nutzers hin sper-ren.
5. Drittanbieter-Dienste
5.1 Die App kann Drittanbieter-Inhalte (einschließlich Daten, Informationen, Anwendungen und ande-re Produkte-Dienste) anzeigen und/oder zugänglich machen und/oder beinhalten und/oder Links zu Drittanbieter-Webseiten oder Diensten / Services ("Drittanbieter-Dienste") bereitstellen.
5.2 Die STAWAG übernimmt keine Haftung noch Verantwortung für vom Nutzer oder anderen Per-sonen oder Organisationen genutzten Drittanbieter-Diensten einschließlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gültigkeit, Urheberrechtskonformität, Rechtmäßigkeit, Anstand, Qua-lität oder irgendeinen anderen Aspekt davon.
5.3 Drittanbieter-Dienste und damit verknüpfte Links werden dem Nutzer ausschließlich als Service zur Verfügung gestellt. Er nutzt diese auf eigene Gefahr und unter Beachtung der Geschäftsbe-dingungen des jeweiligen Drittanbieters.
6. Laufzeit/Kündigung und Widerruf
6.1 Die Nutzung der App läuft unbefristet und kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende ei-nes Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Der Nutzer kann jederzeit die Nutzung durch Löschen der App mit sofortiger Wirkung beenden.
6.2 Diese Nutzungsbedingungen bleiben bis zu einer Kündigung oder einem Widerruf und/oder ei-nem sonstigen Erlöschen wirksam. Insb. erlöschen jede Nutzungsberechtigung und damit diese Nutzungsbedingungen, wenn und soweit die Nutzungsrechte der STAWAG an der App nicht (mehr) besteht.
6.3 Die STAWAG kann nach alleinigem Ermessen, jederzeit, mit oder ohne Begründung, die Nut-zungsrechte mit oder ohne vorherige Ankündigung aussetzen oder widerrufen.
6.4 Die Nutzungsrechte werden ohne vorherige Ankündigung von der STAWAG umgehend widerru-fen, wenn der Nutzer diese Bestimmungen ganz oder in wesentlichen Teilen nicht einhält.
6.5 Nach Widerruf bzw. ab Zeitpunkt der Beendigung der Nutzungsrechte hat der Kunde jegliche Nutzung der App zu unterlassen. Die STAWAG ist berechtigt, den Zugang zu sperren und den Gebäudeeigentümer von der Beendigung der Nutzungsrechte zu informieren.
7. Ersatzansprüche
Der Nutzer entschädigt die STAWAG und die mit ihr verbundenen Unternehmen, ihre Mitarbei-ter, leitenden Angestellten, Partner und Lizenzgeber (falls zutreffend) für jegliche Ansprüche oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die resultieren aus: (i) einer nicht ordnungsgemäßen Verwendung der App; (ii) Verletzung dieser Bestimmungen oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen; oder (iii) der Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden.
8. Keine Gewährleistung, Verfügbarkeit
8.1 Die App wird dem Nutzer in der vorliegenden Form wie sie verfügbar ist als kostenfreie Dienst-leistung und mit allen Mängeln und Fehlern ohne Gewährleistung jeglicher Art zur Verfügung gestellt.
8.2 Ein Anspruch auf uneingeschränkte technische Verfügbarkeit der App besteht nicht. Zeitweilige Einschränkungen können z. B. auf Grund von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten entstehen, die für einen einwandfreien Betrieb oder zur Optimierung der App erforderlich oder wünschens-wert sind.
9. Haftungsbegrenzung/-ausschluss
9.1 Jede Partei trägt ihr eigenes Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermitt-lung entstandenen Schäden. Die STAWAG haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder fehlerhafte Eingaben seitens des Nutzers verursacht worden sind.
9.2 STAWAG haftet weder für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern noch für den Inhalt von Internetseiten, die mit der App verlinkt sind.
10. Verbraucherschlichtung
Die STAWAG ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die STAWAG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Rege-lung zu ändern: Änderungen sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirk-sam, wenn die STAWAG dem Nutzer die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplan-ten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Nutzer mit der mitgeteilten Anpassung der Nut-zungsbedingungen für die Nutzung der App nicht einverstanden, hat er das Recht, die Nutzung der App ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer von der STAWAG in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
11.2 Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Aachen, wenn der Nutzer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Nut-zer juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt ebenso, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die STAWAG ist jedoch berechtigt, den Nutzer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nichtkaufleuten gelten die gesetzli-chen Gerichtsstände.
11.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.4 Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.